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UN müssen Giftgas-Einsatz aufklären, Waffenlieferungen an Kriegsparteien stoppen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg ist eine unfassbare Eskalation, die unverzüglich aufgeklärt werden muss, so dass die für ein solches Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden können“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich zahlreicher Berichte über Giftgas-Einsätze im syrischen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten und Verletzten. Liebich weiter:

„Eine Kommission der UNO muss umgehend freien Zugang zu den betroffenen Ortschaften bekommen, um endlich Ross und Reiter in diesem abscheulichen Krieg benennen zu können. Hierzu müssen alle Beteiligten endlich bedingungslos mit den Vereinten Nationen kooperieren. Gleichzeitig ist ein sofortiger Stopp jeglicher Waffenlieferungen nach Syrien einzuleiten. Auch Drittstaaten, die unter dem Verdacht stehen, an Bürgerkriegsparteien Waffen zu liefern, dürfen keine Waffen mehr von Deutschland erhalten. Und den Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsgebiet muss schnelle und unbürokratische Hilfe zuteilwerden.

Ich fordere die Bundesregierung auf, auch in der EU den Fokus verstärkt auf die Flüchtlingssituation zu richten und allen Einfluss darauf zu verwenden, dass kein EU-Staat Waffen nach Syrien liefert.“

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