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Tea-Party-Extremisten handeln verantwortungslos

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Das Embargo der Republikaner zur Verhinderung des von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Krankenversicherungssystems trägt erpresserische Züge", kommentiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe, den Versuch rechts-konservativer Tea-Party-Extremisten, die Bundesverwaltung des Landes lahmzulegen. Liebich weiter:



"Nicht nur die Freiheitsstatue und die Nationalsparks des Landes bleiben dann geschlossen, in ganz Washington D.C. als bundesverwalteter Hauptstadt wird der öffentliche Dienstleistungssektor bis hin zur Müllabfuhr stillgelegt. Eine solche Politik ist unverantwortlich und unsozial. Wer so agiert, spaltet bewusst die Gesellschaft."

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