„Das Urteil hat Mumia Abu-Jamal zwar Zeit verschafft, aber das Todesurteil nicht aufgehoben, obwohl die rassistischen Hintergründe und die massive Beeinflussung von Zeugen in dem Verfahren hinreichend bekannt sind“, so Annette Groth zur Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, nach dem der zum Tode verurteilte US-Journalist auf einen neuen Prozess hoffen kann. Die Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Gerichts auf, das eine Neuverhandlung des Falles abgelehnt hatte. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
Annette Groth würdigt die vor 30 Jahren verfasste Frauenrechtskonvention als "wichtigen institutionellen Schritt zur Gleichstellung der Frauen". Allerdings sehe die Realität vielerorts anders aus: "Von der realen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebenslagen sind wir allerdings noch weit entfernt", sagt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, um die Staatengemeinschaft auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. 71 Jahre später hat sich die Lage der Menschen in vielen Staaten der Welt dramatisch verschlechtert.
„Die Bedrohungen und Übergriffe gegen die Friedensnobelpreisträgerin von 2003, Schirin Ebadi, und ihre Familie müssen sofort beendet werden“, so Annette Groth, menschrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Einschüchterungsversuchen der Nobelpreisträgerin durch die iranischen Behörden. Groth weiter:
„Dieses Weltwirtschaftssystem produziert Hunger. Über eine Milliarde hungernde Menschen zeigen: Die Freihandelsideologie ist gescheitert. Nur mit grundlegenden strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft können Hunger und Armut wirkungsvoll bekämpft werden“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute beginnenden Welternährungsgipfel. „Das Menschenrecht auf Nahrung muss schwerer wiegen als die Interessen von Konzernen“, ergänzt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Entwicklungsausschuss. Heike Hänsel erklärt weiter: