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Menschenrechtslage hat sich in vielen Staaten verschlechtert

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Der Internationale Tag der Menschenrechte wurde 1948 von den Vereinten Nationen proklamiert, um die Staatengemeinschaft auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. 71 Jahre später hat sich die Lage der Menschen in vielen Staaten der Welt dramatisch verschlechtert", stellt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des heutigen Tags der Menschenrechte fest. Groth weiter:

"Über eine Milliarde Menschen leiden an Hunger, das ist jeder 6. Mensch auf diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf Nahrung milliardenfach verletzt, denn Nahrungsmittel gibt es genug. Laut dem Weltagrarbericht könnten zwölf Milliarden Menschen nachhaltig und ohne den Einsatz von Gentechnik ernährt werden.

Unter den Augen der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sind in den letzten Jahren tausende Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssysteme zur Abwehr so genannter illegaler Migration fordert DIE LINKE eine humane Flüchtlingspolitik auf der Grundlage verbriefter Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht. Effektive Armutsbekämpfung kann nur auf der Basis einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung durchgesetzt werden. EU-Freihandelsabkommen mit der erzwungenen Marktöffnung sowie Zollsenkungen für europäische Produkte stehen dem entgegen.

DIE LINKE fordert die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Vor 28 Jahren wurde der US-Journalist Mumia Abu-Jamal verhaftet und zum Tode verurteilt. Er muss ständig mit seiner Hinrichtung rechnen. DIE LINKE unterstützt die weltweite Kampagne zu seiner Rettung und fordert seine Amnestie. Akut bedroht ist auch die sahrauische Friedensaktivistin Aminatou Haidar, die seit drei Wochen im Hungerstreik ist und jetzt in Lebensgefahr schwebt. Mit dem Streik will sie ihre Rückkehr in die von Marokko besetzte Westsahara erzwingen, die die marokkanischen Behörden ihr verweigern.

In vielen Ländern wird Folter im Kampf gegen Terrorismus und als „Mittel zur Informationsbeschaffung“ eingesetzt. Dies widerspricht allen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien. Der menschenrechtspolitische Grundsatz „die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss überall angewendet werden. Menschen, die foltern, müssen strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Das muss insbesondere auch für den internationalen Menschenhandel - das weltweit profitabelste Geschäft -, die Gewalt an Frauen sowie für die Rekrutierung von Kindersoldaten als eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen gelten."

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