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Frauenrechte endlich wirksam umsetzen

Pressemitteilung von Annette Groth,

"Die Frauenrechtskonvention war vor 30 Jahren ein wichtiger institutioneller Schritt zur Gleichstellung der Frauen. Von der realen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebenslagen sind wir allerdings noch weit entfernt", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, zum 30. Jahrestag der Verfassung der internationalen Frauenrechtskonvention („Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ - CEDAW) am 18. Dezember 1979. Groth weiter:

"Die Frauenrechtskonvention wurde bislang von 186 Ländern ratifiziert. Die Lage der Frauen aber hat sich in vielen Staaten der Welt nicht verbessert. Im Gegenteil: Frauen sind zunehmend Opfer sexueller Gewalt.

Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen reichen von der selektiven Abtreibung weiblicher Föten und der Tötung weiblicher Säuglinge über Genitalverstümmelung, Zwangsprostitution, Zwangsheirat, Vergewaltigung, bis hin zu Frauen- und Mädchenhandel, Gewalt in der Familie und so genannten „Ehrenmorden“.

Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. In Kriegen wird Vergewaltigung von Frauen als systematische Kriegsführung eingesetzt. Allein in der ostkongolesischen Bürgerkriegsregion Nord Kivu wird täglich mehr als 40 Frauen Gewalt angetan. Frauen sind in solchen Regionen der Welt mehr gefährdet als Soldaten.

Auch in Deutschland wird fast 40 Prozent aller Frauen ab 16 Jahren körperliche Gewalt angetan . 13 Prozent aller Frauen sind Opfer sexueller Gewalt. Jedes Jahr suchen deshalb über 40.000 Frauen Zuflucht in Frauenhäusern. Die Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen ist jedoch zunehmend gefährdet.

Erst im Februar 2009 hat der UN-Ausschuss zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen das Fehlen einer 'nachhaltigen Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungszentren für Ausländerinnen' in Deutschland kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu ergreifen."

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