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"Die Sachverständigen haben der Bundesregierung für die geplante Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) eine gehörige Ohrfeige erteilt. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht nicht vereinbar", erklärt Cornelia Möhring.

"Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten", warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Vorschläge der Großen Koalition schützen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nicht, vielmehr werden sie weiter stigmatisiert, entrechtet und in ein Schattendasein gedrängt, wo sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind“, warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Pressegesprächs verschiedener Verbände zum Gesetz zur Regulierung der Prostitution und einem offenem Brief an Kanzlerin Merkel, in dem die geplanten Änderungen, wie verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen, Heraufsetzung der Altersgrenze auf 21 Jahre sowie die Anmeldepflicht scharf kritisiert werden. Möhring weiter:

"Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichten bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung", sagt Cornelia Möhring.

„Die Quote ist ein Miniquötchen, mit der gerade mal gesichert ist, dass 160 Frauen in den Aufsichtsräten von 108 Unternehmen präsent sein werden. Das Zusammenzählen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbank, um die Quotenregelungen zu erreichen, ist eine Milchmädchenrechnung und führt eben nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen der Unternehmen“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verständigung der Koalition auf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 großen, börsennotierten Unternehmen. Möhring weiter:

Anlässlich des morgigen Internationale Tages zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Cornelia Möhring:

"Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst patriarchal. Nun ist der Gesetzgeber dringend gefordert, um Beziehungen ohne Trauschein, Lesben und Alleinlebende nicht länger von der finanziellen Unterstützung bei unerfülltem Kinderwunsch auszuschließen", erklärt Cornelia Möhring.

"Die Kanzlerin kann sich alle PR-Termine mit Aufsichtsrätinnen sparen, wenn sie nicht ihre Partei in Sachen Frauenquote zur Raison bringt. Die Rufe aus der Union, dass mehr Frauen in den Führungspositionen eine Belastung für die Wirtschaft seien, richten sich letztlich gegen die Frau in Führungsposition Angela Merkel selbst. Mit dieser frauenfeindlichen Haltung wurde vor 100 Jahren gegen das Frauenwahlrecht und vor 60 Jahren gegen die selbstbestimmte Erwerbstätigkeit von Frauen gekämpft", erklärt Cornelia Möhring.

"In Deutschland sind die Frauenquoten in Vorständen auf 5,8 Prozent gesunken. Zwar plant die Bundesregierung ein Quotengesetz, doch dies ist für Vorstände weder bindend noch ist wirklich eine ernstzunehmende Frauenquote in Aufsichtsräten geplant. Stattdessen ist im öffentlichen Dienst durch die Einführung einer Geschlechterquote sogar ein Abbau des Kampfes gegen die strukturelle Diskriminierung von Frauen in Führungspositionen durch die Hintertür geplant. Ministerin Schwesig droht zum Komplettausfall für die Quote zu werden", erklärt Cornelia Möhring.

„Gegen die Untergrabung der Selbstbestimmung von Frauen in Spanien gab und gibt es landes- und europaweiten Widerstand. Die Mehrheit der Spanierinnen und Spanier lehnte diesen Angriff auf die reproduktiven Rechte von Frauen ab. Ich bezweifele, dass ohne den Widerstand Vernunft eingekehrt wäre und freue mich, dass die Solidarität von und mit Frauen, die um ihre sexuellen und reproduktiven Rechte kämpfen, wirksam ist“, so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Zurücknahme des Abtreibungsrechtsvorhabens in Spanien. Möhring weiter: