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Miniquote ist fauler Kompromiss

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

"Die Miniquote in einem verschwindend kleinen Teil der Aufsichtsräte ist ein fauler Kompromiss. Für die Vorstände in den 108 Großunternehmen, wo die Musik spielt, gilt genauso wenig eine verbindliche Quote wie für die Führungsgremien von 3500 anderen mitbestimmungspflichten bzw. börsennotierten Unternehmen, sondern nur eine Selbstverpflichtung mit einem nachgelagerten Berichtswesen. Für diese kleinen Schrittchen hat die SPD der Union weiterhin wirkungslose und überdies verschlechterte Gleichstellungsmaßnahmen in den Bundesbehörden drangegeben. Ein schlechter Deal zu Lasten der Gleichstellung", sagt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:




"Ich teile die von den großen Frauenverbänden wie von den Gleichstellungsbeauftragten vorgebrachte Kritik an der Novelle des Bundesgleichstellungs- und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes.
Die Bundesregierung hätte besser zuerst den überfälligen Bericht zum Bundesgleichstellungsbericht vorlegen sollen, um dann zu einer verfassungsrechtlich gültigen Lösung zu kommen.
Mit dem jetzigen Gesetz wurden gravierende Erkenntnisse, die für die Novelle der Gleichstellungsgesetze des öffentlichen Dienstes vorliegen, einfach ignoriert. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Papier gilt in den Bundesländern genau wie auf Bundesebene, wenn es um Reformen der Gleichstellungsgesetze geht. Die Bundesregierung behauptet zwar das Gegenteil, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegte, doch mit dieser Auffassung ist sie allein auf weiter Flur. Sie wird weder von Frauenverbänden noch vom Deutschen Juristinnenbund e. V. (djb) und dem Gutachten Papiers geteilt.

Grundgesetzliche und europarechtliche Voraussetzung für eine Bevorzugung durch die Quote ist eine bestehende Benachteiligung, die aber nur bei Frauen gegeben ist. An dieser Stelle bringen BefürworterInnen der Geschlechtsneutralität gern das wenig passende Beispiel des Erziehers oder Pflegers. Denn die Unterrepräsentanz von Männern in sozialen Berufen hat nichts mit Diskriminierung zu tun - sie liegt schlicht an der geringen Anerkennung und Unterbezahlung dieser Arbeit. Mit einer Geschlechterquote wird die Realität der umfassenden Diskriminierung von Frauen bei der Verteilung von Einfluss und Ressourcen einfach verneint und gesetzlich neutralisiert."

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