"Unter dem Vorsatz, den Menschenhandel zu bekämpfen, hat die Koalition sich auf Kernpunkte eines Prostituiertenschutzgesetzes verständigt, das diverse Maßnahmen vorsieht, um den staatlichen Zugriff auf den Bereich sexueller Dienstleistungen auszuweiten.. SexarbeiterInnen werden durch das Gesetz nicht etwa geschützt, sondern vielmehr entrechtet und in ein Schattendasein zurückgedrängt, in dem sie verstärkt Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Die vorgesehenen Maßnahmen sind Ausdruck der fortdauernden Stigmatisierung von Prostituierten", warnt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:
"Beispielhaft ist die im Gesetz enthaltene Anmeldepflicht für Prostituierte. Erfahrungen aus Wien belegen, dass auch Opfer von Menschenhändlern bei den zuständigen Behörden gemeldet sind. Statt die Suche nach Betroffenen zu erleichtern, würde ein Registrierungsgebot jene SexarbeiterInnen illegalisieren, die sich nicht öffentlich zu ihrem Beruf bekennen wollen, weil die gesellschaftliche Ausgrenzung ihre beruflichen oder sozialen Perspektiven zunichtemachen könnte. Eine Maßnahme wie die Zulässigkeitsprüfung von Bordellen schlägt in dieselbe Kerbe. Auch hier zeigt der Blick in andere Länder, dass mit zahlreichen Schließungen zu rechnen ist, die lediglich zur Vertreibung der Prostitution in Hinterzimmer führt.Die Einführung einer Kondompflicht ist reine Symbolpolitik und genauso wenig überprüfbar wie das Pinkeln in ein Schwimmbecken. Die Pflicht zur medizinischen Beratung erinnert unangenehm an die ‚Bockschein‘-Wiedereinführung.
Dem Gesetzesentwurf merkt man an, dass die Sicht von Prostituierten nicht einbezogen wurde. Das ist aber dringend notwendig, wenn ihr Selbstbestimmungsrecht gestärkt werden soll, wie es die Bundesregierung behauptet. SexarbeiterInnen müssen in ihren Rechten gestärkt, die bestehenden Gesetze zum Kampf gegen Menschenhandel endlich ausgeschöpft werden."