Pressemitteilungen

"Die europäischen NATO-Verbündeten stehen stramm, wenn die USA pfeifen, notfalls auch gegen ihre eigenen europäischen Interessen. Diese Hörigkeit gegenüber den USA droht die verhängnisvolle Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland noch weiter zu beschleunigen. Dabei wäre es dringend geboten das momentane Säbelrasseln, welches das Potential eines Nuklearkrieges birgt, zu durchbrechen", erklärt Alexander Neu mit Blick auf das heutige Treffen der NATO-Verteidigungsminister.

„Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die Entscheidung zur Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS ergibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn und sorgt nur für die Verschwendung von weiteren Steuermilliarden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, angesichts der Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Raketenabwehrsystem MEADS für die Bundeswehr zu beschaffen und damit das bisherige Patriot-System bis 2025 schrittweise abzulösen. Neu weiter:

"Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, ergänzt: "Bereits am Wochenende versenkte die Bundewehr mehrere Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Dieses Vorgehen ist ungeheuerlich, da es weder von einem gültigen Mandat gedeckt, noch in irgendeiner Art und Weise zielführend ist. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Versenkung der Boote stattfand. Des Weiteren appelliere ich dringend an die Bundesregierung, solche militärischen Abenteuer, bei denen die Folgen überhaupt nicht absehbar sind, künftig zu unterlassen."

"Die Pannenserie beim A400M hat einen neuen Höhepunkt erreicht: nun verschwendet der Pannenflieger nicht mehr nur Steuermilliarden, sondern hat auch erste Todesopfer gefordert. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, dieses Projekt unverzüglich einzustellen und nicht weiter Menschenleben aufs Spiel zu setzen", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Faktion DIE LINKE, zum Absturz des Transportflugzeuges A400M bei einem Testflug über Spanien. Neu weiter:

Zu den Plänen der Bundesregierung, unter Umständen die noch verbliebenen 90 deutschen Staatsbürger und circa 300 EU-Angehörigen aus dem vom Bürgerkrieg und dem Angriffskrieg der arabischen „Koalition der Willigen" zerrütteten Jemen mit der Bundeswehr zu evakuieren, sollten die zivilen Möglichkeiten nicht mehr gegeben sein, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

„Wir werden die Friedensfrage nicht denen überlassen, die glauben machen wollen, die NATO sei ein Friedens- und Menschenrechtsbündnis. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nur der NATO-Selbstdarstellung und wird so zur Unsicherheitskonferenz“, so Alexander S. Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz, an der er selbst teilnehmen wird. Neu weiter:

Der Bundestag kann dem von der Bundesregierung beabsichtigten Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak nicht zustimmen, ohne einen Verfassungsbruch zu begehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. Die Bundeswehr darf gemäß Artikel 24 GG nur im Rahmen eines ‚Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit‘ in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Genau dies aber ist die so genannte Koalition der Willigen nicht“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum geplanten Einsatz von ungefähr 100 Soldatinnen und Soldaten in den Irak. „Die naheliegende Lösung wäre, die kurdischen und irakischen Sicherheitskräfte in Deutschland auszubilden. Es wäre darüber hinaus effektiver und sicherer.“ Neu weiter:

„Die Aufregung um die russischen Kampflugzeuge, welche gestern über Europa abgefangen wurden, ist an den Haaren herbei gezogen. Da weder eine Berührung der Lufthoheit eines Staates noch eine Verletzung des NATO-Luftraums nachgewiesen werden konnten, kann Russland unter rechtlichen Aspekten nichts vorgeworfen werden,“ erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Diskussion über russische Kampfflugzeuge, welche gestern über die Nord- und Ostsee und das Schwarzen Meer geflogen sind. Neu weiter:

„Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten darüber, dass Unterlagen zum Beschaffungsprojekt EURO HAWK im Verteidigungsministerium auf mündliche Weisung willkürlich eingestuft und vernichtet wurden. Neu weiter: