Zum Hauptinhalt springen

Von der Leyen setzt Vertuschungstradition beim EURO HAWK fort

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Ursula von der Leyen agiert ganz in der Tradition ihrer Vorgänger: Unterlagen, die das Scheitern von Beschaffungsprojekten dokumentieren, werden auch während ihrer Amtszeit verborgen und vernichtet“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten darüber, dass Unterlagen zum Beschaffungsprojekt EURO HAWK im Verteidigungsministerium auf mündliche Weisung willkürlich eingestuft und vernichtet wurden. Neu weiter:

„Schon wieder, und diesmal unter der Ägide von Ursula von der Leyen, wurden im Verteidigungsministerium Akten vernichtet. Und schon wieder wurde ein Vorgang freihändig als ‚geheime Verschlusssache‘ eingestuft – und das schon 10 Tage nach Amtsantritt von der Leyens.

Von der Leyen bemühte sich zu verheimlichen, dass sie am gescheiterten EURO HAWK Projekt fröhlich weiterstrickt – in dem Fall sogar mit einer ganz neuen Drohne als Plattform. Der TRITON stammt vom gleichen US-Hersteller wie der EURO HAWK, und dieser Hersteller war verantwortlich dafür, dass der EURO HAWK keine Zulassung erhalten konnte. Es ist jetzt schon klar, dass der TRITON aus den gleichen Gründen keine Zulassung bekommen kann – was die Bundeswehr-Beschaffungsbeamten auch bereits 2013 erkannten. Die Ministerin ist also dabei, für einen fast kompletten Neuanfang mit den gleichen Protagonisten ein weiteres Mal Steuermittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zu verschleudern.

Offenbar hat von der Leyen durch ihre Vertuschungskampagne sogar die Arbeit der von ihr selbst beauftragten Wirtschaftsprüfer, deren Bericht ihr Image aufpolieren sollte, behindert. Das ist nicht nur eine weitere inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern, sondern ein politischer Skandal.

Nach nicht einmal einem Jahr im Amt ist die Glaubwürdigkeit der Verteidigungsministerin mehr als angekratzt.“

Auch interessant