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NATO-Verteidigungsminister müssen Aufrüstungsspirale stoppen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Die europäischen NATO-Verbündeten stehen stramm, wenn die USA pfeifen, notfalls auch gegen ihre eigenen europäischen Interessen. Diese Hörigkeit gegenüber den USA droht die verhängnisvolle Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland noch weiter zu beschleunigen. Dabei wäre es dringend geboten das momentane Säbelrasseln, welches das Potential eines Nuklearkrieges birgt, zu durchbrechen", erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das heutige Treffen der NATO-Verteidigungsminister, bei welchem es unter anderem um das neue Abschreckungskonzept gegenüber Russland gehen soll. Neu weiter:



"Wir befinden uns mitten in einem geostrategisch und ökonomisch motivierten Kalten Krieg 2.0. Die NATO rückt immer weiter an die russischen Grenzen heran und verlegt schweres Kriegsgerät in den Osten Europas. Russland hat unterdessen angekündigt, bis Ende des Jahres 2040 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen. Europa und vor allem Deutschland sind mittendrin und heizen diese gefährliche Entwicklung mit westlicher Arroganz auch noch an, statt endlich deeskalierende Maßnahmen – wie das sofortige Einstellen aller Militärmanöver und Truppenverlegungen – zu ergreifen.

Darüber hinaus fordert der amerikanische Verteidigungsminister die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, und das, obwohl die NATO-Staaten gemeinsam schon jetzt auf das 13-fache des Budgets Russlands kommen und damit haushoch überlegen sind. Ins gleiche Horn stößt auch der neue Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der den Aufrüstungs- und Kriegsbeauftragen gibt, statt sich auf seine eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren.

Wenn den NATO-Verteidigungsministern wirklich daran gelegen wäre, die momentane Situation zu entschärfen, müsste als erstes die NATO-Russland-Grundakte wieder respektiert und Russland als gleichwertiger Partner angesehen werden. Das heutige Verteidigungsministertreffen wird aber sicher ein Treffen der Eskalation statt der Deeskalation sein."

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