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Rühe-Kommission will Beschneidung des Parlamentsvorbehalts durch die Hintertür

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Alexander S. Neu,

„Die Vorschläge der Rühe-Kommission stellen einen Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee dar", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der so genannten Rühe-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, führt fort: „Mittels einer Kategorisierung des ‘Einsatzbegriffs‘ in diverse ‘Einsatztypen‘ versucht die Rühe-Kommission das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu schleifen: Einsätze, wie zum Beispiel Ausbildungsmissionen, sollen zukünftig nicht mehr als zustimmungspflichtige Militäreinsätze gelten. Insgesamt wurden sieben nicht zustimmungspflichtige ‚Einsatztypen‘ festgelegt. Mit diesen Ausnahmekategorien wird der Parlamentsvorbehalt zum Schweizer Käse. Neu weiter:

Denn Ausbildungsmissionen, wie beispielsweise die im Nord-Irak, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Diese unter dem Begriff ‚Merkel-Doktrin‘ zusammengefassten Maßnahmen stellen eine Kombination von Rüstungsexporten und Ausbildungsmaßnahmen für befreundete Regime oder Aufständische dar. Sollten Ausbildungsmissionen nicht mehr zustimmungspflichtig sein, so wird die Hemmschwelle der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz solcher Einsätze sinken, da die Öffentlichkeit kaum Notiz davon nimmt.

Auch besteht die Gefahr, dass zukünftige Einsätze nun vermehrt erst einmal als Ausbildungsmissionen oder logistische Unterstützungsmissionen beginnen, dann aber schrittweise in bewaffnete Einsätze münden. Eine dann notwendige Mandatierung wird in solchen Fällen wohl kaum verwehrt werden.

DIE LINKE hingegen fordert eine Ausweitung der parlamentarischen Rechte. Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten zukünftig nur noch mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages beschlossen werden dürfen – schon wegen der großen Ablehnung von Auslandseinsätzen in der Bevölkerung.

Ungeachtet unserer Vorschläge zur weiteren Demokratisierung des Parlamentsvorbehaltes lehnt DIE LINKE auch weiterhin jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ab.“

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