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Sichere Fluchtwege statt Schiffeversenken

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung sollte sich den EU-Plänen zu einem Militäreinsatz gegen Schleuserbanden im Mittelmeer mit aller Entschiedenheit widersetzen. Solche Maßnahmen werden die Schutzsuchenden zu noch gefährlicheren Reiserouten zwingen und die Preise für die Schleusertätigkeit weiter in die Höhe treiben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Wer gegen das Geschäftsmodell skrupelloser Menschenschmuggler vorgehen will, muss diesem die Geschäftsgrundlage entziehen. Statt Kanonenbooten sollte die EU Fähren nach Nordafrika schicken, um Asylsuchenden eine sichere und legale Passage zur Prüfung ihres Begehrens zu bieten."

Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, ergänzt: "Bereits am Wochenende versenkte die Bundewehr mehrere Flüchtlingsboote im Mittelmeer. Dieses Vorgehen ist ungeheuerlich, da es weder von einem gültigen Mandat gedeckt, noch in irgendeiner Art und Weise zielführend ist. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Versenkung der Boote stattfand. Des Weiteren appelliere ich dringend an die Bundesregierung, solche militärischen Abenteuer, bei denen die Folgen überhaupt nicht absehbar sind, künftig zu unterlassen.

Ein Militäreinsatz ist grundsätzlich nie eine Lösung und in diesem Fall erst recht nicht, weil die Ursachen des Flüchtlingsproblems dabei völlig außen vor gelassen werden. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, die es asylsuchenden Menschen ermöglicht, auf sicherem Weg zu einem fairen Verfahren zu kommen, und eine Gesellschaft, die Mitgefühl und Anteilnahme statt Skepsis und Hass entgegenbringt. Mit der Versenkung von Schleuser-Booten im Mittelmeer wird sich das Problem nur noch mehr verschärfen."

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