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Sicherheitskonferenz ist reine NATO-Selbstdarstellung

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Wir werden die Friedensfrage nicht denen überlassen, die glauben machen wollen, die NATO sei ein Friedens- und Menschenrechtsbündnis. Die Münchner Sicherheitskonferenz dient nur der NATO-Selbstdarstellung und wird so zur Unsicherheitskonferenz“, so Alexander S. Neu, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz, an der er selbst teilnehmen wird. Neu weiter:

„Zum 51. Mal beginnt heute die Sicherheitskonferenz in München. Deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sponsern diese ‚Privatveranstaltung‘ in diesem Jahr mit rund 1 Millionen Euro. Insgesamt kostet die Veranstaltung rund 1,7 Mio. Euro. Damit wird deutlich, dass dieser Treff von 400 handverlesenen Teilnehmern, von denen 95 Prozent konsequent auf NATO-Kurs sind, mehrheitlich vom Staat und somit vom Steuerzahler finanziert wird und eine wirkliche Debatte über außen- und sicherheitspolitische Probleme jenseits der NATO-Kriegslogik nicht zu erwarten ist. Personen aus der Friedensbewegung sind nicht eingeladen. Deshalb ist die morgige Gegendemonstration, an der ich auch teilnehmen werde, umso wichtiger. Die Friedensbewegung wird gebraucht, gerade in diesen unsicheren Zeiten.“

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