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„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

"Dobrindts Mautkonzept wird von Woche zu Woche unsinniger. Die Maut auf allen Straßen einzuführen zu wollen, jedoch nur die Bundesstraßen kostenpflichtig machen zu wollen, ist an Widersinn kaum zu überbieten", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Kompromissvorschlag, die Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, jedoch nur die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen kostenpflichtig zu machen.

„In der Maut-Sache sind sich die Koalitionäre eigentlich einig: Die Pkw-Maut soll kommen. Aber sie würde anders aussehen, als von Seehofer vorgegeben. Man muss kein Hellseher sein, um heute schon erkennen zu können, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen und Brücken auch ohne eine vollständige finanzielle Entlastung für deutsche Pkw-Halter will. Jetzt geht es nur noch darum, ob der Finanzminister oder der Verkehrsminister über die Einnahmen verfügen soll und wie viel die Pkw-Maut bringen wird“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die anhaltende Diskussion über die PKW-Maut innerhalb der Koalition. Behrens weiter:

"Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar. Nun will ihnen die große Koalition den milliardenschweren Markt der Verkehrsinfrastruktur öffnen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, Überlegungen der Bundesregierung, Investoren für die Sanierung maroder Straßen und Brücken zu gewinnen.

„Maut-Minister Dobrindt hat sein Schuldigkeit getan. Das Maut-Projekt scheint ihm völlig zu entgleiten. Selbst sein Parteifreund, CSU-Chef Seehofer, mischt sich ein und hat ihn angewiesen, keine Gebühr auf deutschen Landstraßen zu erheben. In Sachen Geldbeschaffung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Kommando übernommen“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, angesichts der Pläne von Schäuble und Gabriel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, privaten Investoren den Zugriff auf die Verkehrswege zu ermöglichen. Behrens weiter:

"Erst kämpft Dobrindt gegen Ausländer die einfach kostenlos deutsche Straßen nutzen, dann gegen EU-Recht und nun sogar gegen die eigenen Reihen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das Zurückweisen der Kritiken aus der CDU, die eine Maut auf allen Straßen ablehnt.

"Die Debatte über die Pkw-Maut bezeugt nur die verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Mit seiner unsäglichen Ausländermaut kann Herr Dobrindt vielleicht das Sommerloch stopfen und den Blutdruck der Großkoalitionäre weiter in die Höhe treiben, das Problem der Schlaglöcher kriegt man damit nicht in den Griff", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die breite Kritik am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

„Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein europafeindliches bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht kein Mensch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss dem Mautspuk endlich ein Ende machen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag eine Steilvorlage zum Ausstieg aus dem Mautkarussell gegeben. Sie muss jetzt nur noch verwandelt werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die immer breiter werdende Kritik am PKW-Maut-Konzept von Dobrindt. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Debatte um Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen ist ein weiterer Sargnagel für Dobrindts Mautphantasien, denn wieder einmal wird deutlich, dass selbige völlig unausgegoren sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Forderung mehrerer Landesminister nach Ausnahmereglungen für den kleinen Grenzverkehr. Der Verkehrsexperte weiter:

„Nach seiner lieblosen Show am Montag bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt Gegenwind von allen Seiten. Und das völlig zu Recht. Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht nun wirklich kein Mensch“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, anlässlich der breiten Kritik an Dobrindts Maut-Konzept. Der Verkehrsexperte weiter: