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Im Eiltempo von Seehofers Kronprinzen zum Prügelknaben Europas

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein europafeindliches bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht kein Mensch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss dem Mautspuk endlich ein Ende machen. DIE LINKE hat mit ihrem Antrag eine Steilvorlage zum Ausstieg aus dem Mautkarussell gegeben. Sie muss jetzt nur noch verwandelt werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die immer breiter werdende Kritik am PKW-Maut-Konzept von Dobrindt. Der Verkehrsexperte weiter:

„Dobrindt hat es innerhalb weniger Wochen geschafft, wirklich jeden gegen sich aufzubringen. Neben dem Dauerfeuer aus Brüssel muss er sich inzwischen harscher Kritik aus den eigenen Reihen erwehren. Beim Versuch ein irrsinniges Konzept umzusetzen, demontiert sich Dobrindt gerade selbst. Und den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gleich mit. In seiner Hilflosigkeit, Seehofers Überfliegerei im Wahlkampf auch nur irgendwie auf festen Boden zu stellen, gleicht Dobrindt einem Feuerwehrmann, der beim Löscheinsatz stets neue Brandherde legt. In nur sechs Monaten von Seehofers Kronprinzen zum Prügelknaben Europas abzusteigen, ist schon eine reife Leistung.“

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