Schlaglöcher statt Sommerloch stopfen

"Die Debatte über die Pkw-Maut bezeugt nur die verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Mit seiner unsäglichen Ausländermaut kann Herr Dobrindt vielleicht das Sommerloch stopfen und den Blutdruck der Großkoalitionäre weiter in die Höhe treiben, das Problem der Schlaglöcher kriegt man damit nicht in den Griff", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die breite Kritik am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Behrens weiter:

"Mit einer Pkw-Maut schafft man mehr Probleme, als man mit ihr lösen kann. Selbst ökologisch sinnvolle Varianten wie eine fahrleistungsabhängige Maut sehen wir kritisch, weil sie Pendler schwer belastet und einer umfassenden Überwachung der Verkehrsteilnehmer Tür und Tor öffnet. DIE LINKE fordert, das Pkw-Maut-Theater umgehend zu beenden und sich den entscheidenden Fragen zu widmen. Bei dem ganzen Gezeter um die Pkw-Maut wird völlig ausgeblendet, dass der Verkehrsminister gerade die Einnahmen bei der Lkw-Maut aufs Spiel setzt – und zwar durch das, was er am besten kann: Nichtstun."