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Weiterer Sargnagel für Dobrindts Ausländermaut

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Debatte um Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen ist ein weiterer Sargnagel für Dobrindts Mautphantasien, denn wieder einmal wird deutlich, dass selbige völlig unausgegoren sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Forderung mehrerer Landesminister nach Ausnahmereglungen für den kleinen Grenzverkehr. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Einbeziehung aller Straßen in sein Mautkonzept erweist sich für Dobrindt jetzt als Boomerang. Dabei ging es ihm natürlich nicht um die von der Schuldenbremse geschunden Länder und Kommunen, die nicht wissen, wie sie ihre Straßen verkehrstüchtig halten sollen. Ohne den Trick der Ausweitung auf alle Straßen konnte er die formale Schlechterstellung von inländischen KFZ-Halterinnen und Haltern verhindern, das Erfassungssystem halbwegs schlank halten und faktische Barauszahlungen an deutsche Autofahrer verhindern, die nur selten die Autobahnen nutzen. Dobrindt sollte jetzt schnell die Reißleine ziehen und die Mautpläne stoppen. Sonst wird ihm irgendwann die Kanzlerin zuvor kommen und dann ist er nicht nur seine Mautpläne, sondern sein Amt los. Vielleicht bewegt ihn diese Aussicht dazu, endlich zur Vernunft zu kommen. Selbst in der CSU schwindet der Rückhalt für seine Ausländermaut.“

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