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Heuschreckenschwärme über bundesdeutschen Straßen

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie. Nachdem Heuschreckenschwärme Immobilienmärkte überfallen und ganze Staaten an den Rand des Bankrotts gebracht haben, ist für sie dank massiver öffentlicher Gegenwehr die Spekulation gegen Währungen und Staaten kaum noch machbar. Nun will ihnen die große Koalition den milliardenschweren Markt der Verkehrsinfrastruktur öffnen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, Überlegungen der Bundesregierung, Investoren für die Sanierung maroder Straßen und Brücken zu gewinnen. Behrens weiter:

"Der Ausverkauf der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur unterwirft die Verkehrspolitik den Profitinteressen von Investoren. Und wenn die Renditeerwartungen nicht erfüllt werden, dann muss der Steuerzahler oder Verkehrsteilnehmer nochmal ran. Beispiele dafür sind die ÖPP-Projekte Warnow-Tunnel in Rostock und Trave-Tunnel in Lübeck. Weil die Einnahmen dort nicht wie erwartet sprudelten, mussten die Verträge von 30 auf 40 bzw. 50 Jahre gestreckt werden, damit die Investoren auf ihre Kosten kommen.

DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine ökologische Verkehrspolitik streiten und gegen die Gefahr einer neuen Heuschrecken-Plage mobilisieren. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur gehört in Bürgerhand. Bau und Instandhaltung müssen öffentlich geplant und finanziert, Verträge kontrolliert werden. Das Geld für öffentliche Investitionsprogramme ist da. Dazu müssen milliardenschwere Fonds und deren Anleger steuerlich herangezogen werden, anstatt sie mit neuen Geschäftsfeldern weiter zu mästen."

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