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Dobrindt mit Mautentwurf gescheitert

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

„Die Maut als verkehrs- und umweltpolitisches Steuerungsinstrument wird durch diese unsägliche Politik nachhaltig geschädigt. Dobrindt ist mit seinem Entwurf verkehrspolitisch gescheitert. Es ist besser, wenn er dem scheidenden EU-Verkehrskommissar Kallas folgt.“

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