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Dobrindt mit Maut-Projekt völlig überfordert

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Maut-Minister Dobrindt hat sein Schuldigkeit getan. Das Maut-Projekt scheint ihm völlig zu entgleiten. Selbst sein Parteifreund, CSU-Chef Seehofer, mischt sich ein und hat ihn angewiesen, keine Gebühr auf deutschen Landstraßen zu erheben. In Sachen Geldbeschaffung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland haben jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Kommando übernommen“, so Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, angesichts der Pläne von Schäuble und Gabriel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, privaten Investoren den Zugriff auf die Verkehrswege zu ermöglichen. Behrens weiter:

„Die Ansage, kein deutscher Autofahrer soll durch eine Maut mehr belastet werden, wird nicht haltbar sein. Jetzt geht es um die Maut für alle, denn privates Kapital und Investmentfonds sollen auf die öffentliche Straßeninfrastruktur zugreifen können. Straßen und Brücken werden in Finanzprodukte geschnürt, die gekauft und verkauft werden und mit denen global spekuliert werden kann. Das wird teuer für die Bürgerinnen und Bürger. Gebaut und betrieben wird von Investoren nur das, was sich rechnet oder vom Staat mittels Renditegarantien abgesichert wird. Die bisherigen Straßenbauprojekte, die mit direkter Beteiligung von Baukonzernen in ÖPP-Projekten realisiert worden sind, haben den Steuerzahlern mehr gekostet, als öffentlich finanzierte. Das hat bereits der Bundesrechnungshof nachgewiesen.

Die Planung einer zukunftsfähigen, weil ökologisch orientierten Verkehrsinfrastruktur wird unmöglich gemacht, wenn Investoren entscheiden, was aus Renditesicht gebaut werden kann und was nicht.
Das Gemeinwesen gehört in die demokratisch legitimierte öffentliche Hand und nicht in die Hände von profitorientierten Baukonzernen.“

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