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Nebelkerzen in der Maut-Debatte

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„In der Maut-Sache sind sich die Koalitionäre eigentlich einig: Die Pkw-Maut soll kommen. Aber sie würde anders aussehen, als von Seehofer vorgegeben. Man muss kein Hellseher sein, um heute schon erkennen zu können, dass die CDU/CSU-SPD-Koalition den Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen und Brücken auch ohne eine vollständige finanzielle Entlastung für deutsche Pkw-Halter will. Jetzt geht es nur noch darum, ob der Finanzminister oder der Verkehrsminister über die Einnahmen verfügen soll und wie viel die Pkw-Maut bringen wird“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die anhaltende Diskussion über die PKW-Maut innerhalb der Koalition. Behrens weiter:

„Die falschen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik werden damit nicht korrigiert. DIE LINKE fordert eine Lkw-Maut auf allen Straßen in einer Höhe, die der Belastung durch den Lkw-Verkehr entspricht. Wir fordern eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Die Vorbereitungen zu deren Privatisierung, um Heuschrecken-Fonds neue Anlagemöglichkeiten zu eröffnen, müssen sofort gestoppt werden. Denn die ökologisch wahnsinnige Konsequenz hieße, mehr Straßenverkehr für mehr Profit. Und: Wer die Verkehrsinfrastruktur in Finanzprodukte umwandelt, der braucht natürlich auch Freihandel und entsprechende Abkommen.

Seehofer und Schäuble werfen Nebelkerzen und verhindern politische Weichenstellungen für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefragt.“

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