Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, z.Z. Washington, kurz vor Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft: "Die Verlierer indes stehen schon lange fest. Es sind die Bürgerrechte. Noch nie wurden hierzulande vor einem sportlichen Großereignis so viele persönlichen Daten gekapert, wie beim Ticket-Roulette zur WM 2006."
Foto: Uwe Steinert
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Der Deutsche Fußballbund hat das Verteidigungsministerium erfolglos gebeten, leere Fußball-WM-Plätze mit Soldaten zu füllen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundetstagsfraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung hat eine Anfrage zum aktuellen Verfassungsschutzbericht beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erneut als linksextremistisch gebrandmarkt. Das ist nicht neu ..."
Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Übermittlung von Fluggastdaten für ´illegal` befunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Offen bleibt, was mit den bereits übermittelten Daten geschieht. Von Rechts wegen müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Ich bezweifle, dass die USA dazu bereit sind ..."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist bei einer Demonstration Homosexueller in Moskau schlimm attackiert worden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sieht weiterhin „bei der Linkspartei objektive Anhaltspunkte, die eine Beobachtung rechtfertigen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Führende Unionspolitiker fordern eine Generalrevision von ´Hartz IV`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:"´Hartz IV` war von Anfang an eine katastrophale Geisterfahrt, unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel ist daher überfällig."
Brandenburgs Generalstaatsanwalt Rautenberg und der Verein ´Opferperspektive` streiten sich um die reale Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der Streit ist fruchtlos und lenkt vom eigentlichen Problem ab: Rechtsextreme Gewalt nimmt zu und damit die Zahl der Opfer."
Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im statistischen Schnitt gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt ..."
Zum heute von Innenminister Schäuble vorgelegten aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, sowie Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende.