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Der Bundestag muss sich dem Rechtsextremismus stellen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Erneut führen rechtsextreme Überfälle zu Schlagzeilen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das Gute im Schlechten:
Rechtsextreme Überfälle werden derzeit öffentlich wahrgenommen. Dabei sind sie kein Novum, auch nicht im Ausmaß. Im statistischen Schnitt gab es 2005 bundesweit täglich drei registrierte rechtsextreme Gewalttaten. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt.

Das Fahrlässige im Schlechten:
Seit Jahren gab es im Bundestag keine ernsthafte Debatte über den zunehmenden Rechtsextremismus.

Deshalb fordere ich:
a) eine Anhörung im Deutschen Bundestag über Ursachen für Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus,
b) eine Plenardebatte über ressortübergreifende Strategien gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus und
c) Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft für Demokratie und Toleranz. Dazu gehört: Die Bundesmittel für entsprechende Projekte dürfen weder gekürzt, noch umverteilt werden. Sie müssen erhöht und verstetigt werden.

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