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Anhörung, Generaldebatte, Beobachtungsstelle

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble hat heute den aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende:

Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst.

Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im Bundestag und für eine Generaldebatte im Plenum des Bundestages mit Folgen.

Außerdem brauchen wir in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Antirassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild, die keinerlei parteiegoistischen Interessen unterliegt.

Sofort geht es darum, die Angstzonen zurück zu drängen und aufzulösen. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus zu stärken und Opferberatungsstellen, die mobilen Beratungsteams und weitere Projekte weiter zu finanzieren und zu unterstützen.

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