„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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„Minijobs sichern nicht die Existenz und bieten keine soziale Sicherheit - das hat die Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Es ist daher erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einer Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun offensichtlich auch in der Bertelsmann-Stiftung Anklang gefunden hat," kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Vorschlag zur Reform der Minijobs.
„Überteuert, zahnlos, ungerecht - diese Bundesregierung ist weiter auf dem klimapolitischen Holzweg“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen.
Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat die 47 Mitgliedsstaaten zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Ziel müsse es sein, „strategisch wichtige Wirtschaftssektoren für zukünftigen Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gleichheit zurückzugewinnen“ und die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden.
„Das ist ein Wahlkampfhaushalt mit vielen offenen Rechnungen. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnungen nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 und des Finanzplans bis 2025.
„Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause.
„Der Industrieverband fordert zu Recht klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung der Politik für die Mammutaufgabe der klimafreundlichen Transformation. Doch wer fördert, muss auch fordern. Jegliche Subventionen, die die Industrie erhält, müssen an klare Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau geknüpft werden“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Branche anlässlich des vom BDI ausgerichteten Tags der Industrie.
"Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft", erklärt Nicole Gohlke.
„Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen. Der Bruch des UN-Waffenembargos durch Libyen-Brandstifter wie das NATO-Mitglied Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate darf nicht länger auch noch durch Rüstungsexporte aus Deutschland unterstützt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die zweite Libyen-Konferenz in dieser Woche in Berlin.
Am gestrigen Abend (MESZ) traf Gregor Gysi am Sitz der Vereinten Nationen mit dem ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Botschafter Christoph Heusgen, dem Untergeneralsekretär bei der UNO, Achim Steiner, und dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zu Gesprächen zusammen.