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Europarat fordert Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

Mit einer großen Mehrheit von über 92 Prozent hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates einem Resolutionsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zugestimmt, der ein Umdenken im Umgang mit der durch die Covid19-Pandemie entstandenen Krise fordert. Statt die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und auf Austeritätspolitik zu setzen, ruft der Europarat die 47 Mitgliedsstaaten zu umfassenden öffentlichen Investitionen auf. Ziel müsse es sein, „strategisch wichtige Wirtschaftssektoren für zukünftigen Wohlstand, Wohlergehen und soziale Gleichheit zurückzugewinnen“ und die Krise im Sinne der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überwinden.

Die Entschließung mit dem Titel „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“ fordert darüber hinaus, die Staatliche Infrastruktur zu verbessern und allen zugänglich zu machen sowie durch Bildung und Ausbildung die Chance vor allem der benachteiligten Teile der Gesellschaft zu verbessern. Die finanziellen Lasten der Krisenpolitik sollen auf die stärksten Schultern verteilt werden und hierzu Vermögensabgaben und -steuern in Erwägung gezogen werden. Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhielten, sollen im Gegenzug Bedingungen wie Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen erfüllen. In Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie fordert der Europarat erneut die Freigabe der Impfstoff-Patente und Technologie-Transfers, um die Produktion global stark auszuweiten. Zum Bericht erklärt Andrej Hunko: „Das Ende der Pandemie zeichnet sich ab, doch die Krise wird uns noch lange beschäftigen. Wir stehen an einem Scheidepunkt und brauchen einen Paradigmenwechsel in der Krisenpolitik. Hierfür muss das Austeritäts-Dogma ein für alle Mal überwunden werden. Entscheidend ist einerseits, dass umfassende öffentliche Investitionen vorgenommen werden. Sie müssen gezielt genutzt werden, um nachhaltige Entwicklung mit sozialen und ökologischen Zielen zu ermöglichen. Andererseits stellt sich wieder einmal die Frage danach, wer für die Kosten der Krise zahlen wird. Dies müssen an erster Stelle die Superreichen sein, die ihre gigantischen Vermögen im Zuge der Pandemie noch deutlich vergrößert haben. Sie müssen zur Kasse gebeten werden.“

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