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Tag der Industrie: Fördern, aber auch fordern

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Der Industrieverband fordert zu Recht klare Rahmenbedingungen und die Unterstützung der Politik für die Mammutaufgabe der klimafreundlichen Transformation. Doch wer fördert, muss auch fordern. Jegliche Subventionen, die die Industrie erhält, müssen an klare Kriterien für den sozial-ökologischen Umbau geknüpft werden“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der Branche anlässlich des vom BDI ausgerichteten Tags der Industrie. Ulrich weiter:

„Vor allem müssen die Unternehmen Tarifbindung, Mitbestimmung und feste Zusagen für die Beschäftigten einhalten, wenn sie Geld vom Bund wollen. Aber natürlich muss die Bundesregierung auch endlich einmal Klartext reden, unter welchen gesetzlichen Bedingungen die Transformation stattfinden soll, denn die Unternehmen brauchen auch Planungssicherheit. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert, weil es vollkommen unzureichend war. Kommen die Grünen nach der Wahl an die Regierung, drohen die Anpassungslasten für den Klimaschutz den Beschäftigten und Einkommensschwachen aufgebürdet zu werden. Sozial gerechten Klimaschutz gibt es nur mit der LINKEN.“

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