"Die schlechteren Bildungskarrieren von Migranten sind kein ethnisches, sondern ein soziales Problem. Die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat versagt", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie „Große Vielfalt, weniger Chancen“ der Stiftung Mercator und der Vodafone Stiftung Deutschland.
Foto: Uwe Steinert"Die deutsche Regelung, Sprachtests im Ausland als Bedingung für den Ehegattennachzug zu verlangen, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Individuelle Härtefallbedingungen werden dabei in keiner Weise berücksichtigt. Im Interesse der Betroffenen muss die Bundesregierung umgehend tätig werden und die Sprachhürden beseitigen. Die deutsche Sprache erlernt man am besten in Deutschland, gemeinsam mit den Lebenspartner", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Juliane Kokott, in der Rechtssache C-153/14.
„Die aktuellen Zahlen widerlegen die ausländerfeindliche Propaganda von Pegida und Co. Allerdings trägt die Bundesregierung mit ihren Gesetzesverschärfungen gegen angeblichen Sozialleistungs- und Asylmissbrauch nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt sie zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal“, erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur ausländischen Bevölkerung in Deutschland. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt Sevim Dagdelen zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.
"Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Wer zu alt oder zu krank ist, den falschen Beruf oder das falsche Geschlecht hat, soll draußen bleiben. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Verwertungslogik. Das ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär", erklärt Sevim Dagdelen zu dem heute von der SPD vorgelegten Positionspapier zur Einwanderung.
"DIE LINKE ist für Einwanderung und für eine solidarische, offene Gesellschaft. Einer solchen Offenheit steht die Einteilung von Menschen in nützlich und unnütz in einem Punktesystem entgegen", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Positionspapier der SPD.
„Das Anliegen einer für Einwanderung offenen Gesellschaft teilt DIE LINKE. Einer solchen Offenheit steht jedoch die Einteilung von Menschen in nützliche und unnütze und Stammtischparolen wie ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter:
Islamistische Terrorgruppen in Syrien werden von der Türkei offenbar massiv aufgerüstet. Das ist nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Opfer der Anschläge von Paris. Die deutsche Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen und auf ein Ende der türkischen Unterstützung für die islamistischen Terrorgruppen dringen. Ein NATO-Verbündeter, der direkt Waffen an die Terrorgruppen liefert, führt alle Anti-Terror-Maßnahmen von vornherein ad absurdum.
"Es reicht bei weitem nicht aus, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Türkei auffordert, mehr gegen den Terrorismus zu tun, wenn gleichzeitig die Bundesregierung das AKP-Regime bedingungslos weiter unterstützt. Die Bundesregierung muss ihre Türkei-Politik von Grund auf ändern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Antrittsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Ein wirkliches Weihnachtsgeschenk wäre der grundsätzliche Wegfall der Optionspflicht gewesen, mit einem fortschrittlichen Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die morgen in Kraft tretenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dagdelen weiter: