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Menschenrechte statt Nützlichkeitskalkül

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Statt auf Menschenrechte setzt die SPD beim Thema Einwanderung auf die Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft. Wer zu alt oder zu krank ist, den falschen Beruf oder das falsche Geschlecht hat, soll draußen bleiben. Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt, sondern die Verwertungslogik. Das ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär", erklärt Sevim Dagdelen zu dem heute von der SPD vorgelegten Positionspapier zur Einwanderung. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ein Punktesystem ist selektiv und diskriminierend. Wer wie die SPD offen um diejenigen wirbt, die die deutsche Wirtschaft braucht, will Migranten nur wegen ihrer Nützlichkeit dulden, entsolidarisiert sich von denen, die als 'unnütz' gelten und leistet Diskriminierung und Ausgrenzung Vorschub.

DIE LINKE ist gegen ein Punktesystem. Wir wollen Rechte nicht danach vergeben, ob Menschen als 'nützlich' oder 'unnütz' angesehen werden. Maßstab müssen die Menschenrechte sein. Wir wollen gleiche soziale Rechte und politische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen. Wenn die SPD die individuellen Rechte von Migranten stärken will, sollte sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen, sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu halten und den organisierten Rechtsbruch beim Ehegattennachzug endlich beenden. Für die Abschaffung der Arbeits- und Ausbildungsbeschränkungen für Asylsuchende und Geduldete hätte es keines neuen Positionspapiers bedurft. Sie ist lange überfällig."

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