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Willkommenskultur durch gleiche Rechte für Migranten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Ausgrenzende Gesetze und Diskriminierung sind das Gegenteil von Willkommenskultur. Mit ihren Gesetzesverschärfungen zu angeblichem Sozialleistungs- und Asylmissbrauch trägt die Bundesregierung nicht zu einer offeneren Grundhaltung in der Bevölkerung bei. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken statt zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal", erklärt Sevim Dagdelen zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die grundsätzliche Verweigerung des Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland: Mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber Migranten gesät. Auch die Stammtischparolen von angeblichem 'Sozialmissbrauch', 'Armutszuwanderung' oder 'Integrationsverweigerung' werden durch die Politik der Bundesregierung leider weiter bestärkt. Die in der Studie beschriebene gewachsene 'Willkommenskultur' ist nur die halbe Wahrheit. Entsprechend der offiziellen Politik werden nur solche Migranten ‚willkommen‘ geheißen, die für Deutschland als 'nützlich' erachtet werden.

Wer nicht willkommen ist, stößt auf rassistische Ablehnung à la Pegida. So ergab erst kürzlich das ‚Eurobarometer‘ im Auftrag der Europäischen Kommission, dass fast zwei Drittel der Deutschen gegen eine Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union sind. Betroffen sind also vor allem Flüchtlinge. Entsprechend ist auch die Zahl rassistischer Angriffe auf Asylbewerberheime dramatisch gestiegen.

Gesetze, die Flüchtlinge diskriminieren und soziale Ängste befördern, sind das Gegenteil einer 'Willkommenskultur'. Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einen Ausbau des Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen."

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