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LINKE lehnt Punktesystem für Einwanderer ab

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"DIE LINKE ist für Einwanderung und für eine solidarische, offene Gesellschaft. Einer solchen Offenheit steht die Einteilung von Menschen in nützlich und unnütz in einem Punktesystem entgegen", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Positionspapier der SPD. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:




"Wir sind gegen eine Selektion mit Punktesystem, die Rechte danach vergibt, ob Menschen als 'nützlich' oder 'unnütz' angesehen werden. Maßstab müssen immer die Menschenrechte sein. Die Grenzen müssen deshalb offen sein für alle Menschen und nicht nur für jene, die bestimmten Kriterien entsprechen. DIE LINKE lehnt Nützlichkeitsrassismus ab und setzt sich stattdessen für eine gute und sozial gerechte Ausgestaltung der Einwanderung ein. Wir wollen gleiche soziale Rechte und politische Teilhabe für alle hier lebenden Menschen. Die Aufenthaltsrechte Eingewanderter sollen gestärkt werden, etwa zur Wahrung des Familienzusammenlebens. Für eine offene und demokratische Gesellschaft braucht es andere Maßnahmen als die, ein Paragraphenwerk mit einem neuen Titel zu versehen."

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