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LINKE gegen Nützlichkeitsrassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Anliegen einer für Einwanderung offenen Gesellschaft teilt DIE LINKE. Einer solchen Offenheit steht jedoch die Einteilung von Menschen in nützliche und unnütze und Stammtischparolen wie ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ entgegen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Migrationsberichts. Dagdelen weiter:

„Für eine offene und demokratische Gesellschaft ist etwas anderes erforderlich, als ein Paragrafenwerk mit einem neuen Titel zu versehen, das auf der Basis von Arbeitsmarktkriterien zu sozialer Exklusion führt und rechtspopulistischen Ressentiments gegen alle vermeintlich nicht ‚nützlichen‘ Migrantinnen und Migranten neue Nahrung gibt.

Eine offene Gesellschaft schließt auch Fachkräfte ein. Wer über fehlende Fachkräfte klagt, darf über die niedrigen Löhne und miesen Arbeitsbedingungen nicht schweigen, denen Migrantinnen und Migranten allzu häufig ausgesetzt sind. Wenn ein Drittel der Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund im Niedriglohnbereich arbeitet und bis zu 40 Prozent weniger Geld bekommt, ist das nichts anderes als ein Missbrauch von Migrantinnen und Migranten zum Lohndumping.

Statt Wehklagen über einen vermeintlichen Fachkräftemangel, brauchen wir gut bezahlte Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen, eine Ausbildungsplatzumlage sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit statt Leiharbeit. Dafür braucht es kein neues Einwanderungsgesetz, sondern eine soziale Politik für alle Menschen.“

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