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Bundesregierung muss Türkei-Politik von Grund auf ändern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es reicht bei weitem nicht aus, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Türkei auffordert, mehr gegen den Terrorismus zu tun, wenn gleichzeitig die Bundesregierung das AKP-Regime bedingungslos weiter unterstützt. Die Bundesregierung muss ihre Türkei-Politik von Grund auf ändern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Antrittsbesuches des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

„Es ist doppelzüngig, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen von der Türkei mehr Maßnahmen gegen den Terror fordert und die Bundesregierung dagegen den Patriot-Einsatz der Bundeswehr in dem Land verlängert sowie die Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime aufrechterhält. Statt im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte nun erneut anzugreifen, sollte die Bundesregierung ihre Partnerschaft mit Terrorunterstützern beenden. Das ist eine überfällige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland.

Das Regime des autoritären Präsidenten Erdogan unterstützt den so genannten Islamischen Staat (IS) direkt und das muss zu Konsequenzen auf der deutschen Seite führen. Es kann nicht sein, dass Vertreter der deutschen Exekutive nur mahnend den Finger heben, während die Terroristen des IS von türkischem Boden aus die syrisch-kurdische Stadt Kobane angreifen oder andere islamistische Gruppierungen von der Türkei aus armenische Dörfer wie Kessab angreifen und zerstören.

Die Kumpanei, das konsequente Wegsehen und die bedingungslose Unterstützung des Regimes der AKP muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung muss konkrete Konsequenzen aus der Unterstützung des islamistischen Terrorismus durch das Erdogan-Regime ziehen. Alle EU-Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden, bis das AKP-Regime seine menschenverachtende Politik aufgibt.“

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