Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter gestellt. Das nährt Demokratie-Verdruss. Ändern muss sich die Bundespolitik.
Foto: Uwe Steinert
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Der Verdacht erhärtet sich, dass deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar Bescheid wussten. Das erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau nach einer Sitzung des EU-Untersuchungsausschusses.
Durch die neuen "Anti-Terror-Maßnahmen", die Innenminister Schäuble vorgeschlagen hat, droht eine neue Qualität der Überwachung, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.
gibt Petra Pau zu Eva Hermans neuem Buch, weil sie keine PR-Managerin für Wessi-Frauchen-Blödsinn-Bücher ist
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Verteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin als uneffektiv und sieht den Nachzug in die Hauptstadt als Gebot der Vernunft.
Ob die "Anti-Terror-Datei", auf die sich die Innenminister heute geeinigt haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist nach Ansicht von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, fraglich. Damit werde das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst aufgeweicht.
Mit Blick auf die bevorstehende Verständigung der Innenminister der Länder "auf irgendeine Antiterror-Datei" warnt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, davor, am Grundgesetz zu rütteln.
In erneuten Forderungen aus Unionskreisen, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, sieht Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, eine Verabschiedung des Rechtsstaates.
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 am Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis in Bund und Ländern gescheitert. Der erneute Vorstoß von SPD-Politikern dürfte das Gegenteil bewirken, so die Einschätzung von Petra Pau stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Rund um das Thema Vertriebene häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können, kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.