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Bundesregierung mitschuldig an Guantanamo-Verbrechen?

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, hat heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teilgenommen, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel:

Der Verdacht erhärtet sich, dass deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar Bescheid wussten.

Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und dass sie die gebotene Chance, Murat Kurnaz aus dem USA-Lager frei zu bekommen, nicht genutzt hatte.

Damit wäre sie mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus.

Hinzu kommt, dass der deutsche Staatsbürger Mohamed Zammar derzeit nach Aussagen seiner Anwältin unauffindbar sei. Es gibt momentan kein rechtsstaatliches Verfahren für ihn, und seine Anwältin weiß nach eigenen Angaben nicht einmal, ob er noch lebt.

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