Zum Hauptinhalt springen

Verbotsdebatte wird das Gegenteil bewirken

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich - so viel ich weiß - nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger SPD-Politiker eher das Gegenteil von dem Bewirken, was sie erreichen wollen. Die NPD wird dadurch nicht geschwächt, sie erhält stattdessen bundesweite Medienbeachtung.

Wichtiger als ein fragwürdiges Verbotsverfahren ist und bleibt, die Zivilgesellschaft und alle Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren.

Auch interessant