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Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist fraglich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Innenminister im Bund und in den Ländern haben sich auf eine gemeinsame "Anti-Terror-Datei" für Ermittlungsbehörden und Geheimdienste geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Angesichts der aktiv geschürten Sicherheitshysterie war absehbar, dass diese lange angekündigte Datei kommen wird; offen schien lediglich, wie sie ausgestaltet werden soll. Und offen bleibt für mich auch jetzt, ob sie überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte.

Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird.

Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet.

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