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Regierungs-Nachzug ist ein Gebot der Vernunft

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über den Nachzug Bonner Ministerien nach Berlin erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Das Bonn-Berlin-Gesetz ist zwölfeinhalb Jahre alt. Seit Jahren fordere ich, seinen politischen und finanziellen Sinn einem soliden Praxistest zu unterziehen.

Wer dies tut, kommt zu folgenden Schlüssen:

Die Verteilung der Ministerien an den Rhein und die Spree ist politisch ineffektiv. Die nötigen Arbeitsverbindungen zwischen Berlin und Bonn verschlingen unnötig Millionen. Und die materiellen Abfindungen der Bundesstadt Bonn durch den Bund waren reichlich bemessen und hilfreich.

Kurzum: Der Nachzug der Bonner Ministerien in die Hauptstadt ist nunmehr ein Gebot der Vernunft.

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