Zum Hauptinhalt springen

Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut aktuellem Datenreport des Statistischen Bundesamtes ist der Zuspruch zur bundesdeutschen Demokratie im Osten auf nunmehr 38 Prozent gesunken. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Befund ist schlimm, aber nicht überraschend. Er hat Ursachen. Sie liegen in der Bundes-Politik.

Zu viele Menschen in den neuen Bundesländern haben das berechtigte Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Sie werden noch immer kollektiv sozial schlechter gestellt. Das nährt Demokratie-Verdruss.

Außerdem hilft gegen Demokratie-Verdruss nur mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie aber ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das wiederum nährt das Gefühl, man sei als Bürgerin und Bürger nicht gefragt.