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Das Falsche geht immer noch schlimmer

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer.

Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, alle rechtlichen Hemmnisse zu beseitigen, die das Überwachungs-System auf die Lkw-Maut beschränken. Der Lockruf heißt: Kriminalitäts-Bekämpfung.

"Es ist geradezu lachhaft, wenn dies mit Verbindungsdaten von Handys möglich ist, aber nicht mit denen der Maut", meint Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Das leuchtet ein. Bäuchlings gepredigt. Und genau deshalb frage ich zurück: Ist es nicht geradezu lachhaft, wenn die Bürger bei Energie, Müll oder Medizin schamlos abkassiert werden, nur nicht beim Wetter? Schlechter Vergleich? Nein. Denn das Falsche geht immer noch schlimmer.

Wer "Datenschutz als Täterschutz" in Misskredit bringt, mag das Grundgesetz nicht. Wer Straßen total überwachen will, verabschiedet den Rechtsstaat. Genau darum geht es aktuell. Nicht um weniger. Deshalb: Vorsicht vor Falschmünzern.

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