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Keine Marginalien - es geht ums Grundsätzliche

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drängt auf weitere so genannte Anti-Terror-Maßnahmen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das Arsenal ist bekannt, der Trend auch: Abbau von Bürgerrechten, Ausbau des Überwachungsstaates, Grundgesetz ade. Mautdaten sollen prophylaktisch zur Terrorabwehr missbraucht werden. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger sollen sicherheitsüberprüft und ihre Daten gespeichert werden. Die Videoüberwachung soll ausgeweitet und die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden.

Dabei geht es nicht nur um "ein paar Punkte, wo wir marginal die gesetzlichen Regelungen noch ein wenig effektiver machen", wie Bundesinnenminister Schäuble verharmlost. Es droht eine neue Qualität der Überwachung.

Die Enthemmung des Toll-Collect-Systems wird flankiert durch die Forderung, das Autobahn-System auch auf Fernverkehrsstraßen auszudehnen. Die Forderung nach mehr Videoüberwachung wird flankiert durch eine neue Generation intelligenter, Daten verarbeitender Kamerasysteme.

Es geht also nicht um Marginalien, es geht ums Grundsätzliche.

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