Nachdem Murat Kurnaz im "Stern"-Interview schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden und Soldaten erhoben hat, die an Misshandlungen beteiligt sein sollen, kritisiert Petra Pau, Vize-Vorsitzende der Fraktion, die Beschwichtigungen der Bundesregierung. Diese müsse endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe verweigert hat, sondern offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte.
Foto: Uwe Steinert
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Zum "Tag der deutschen Einheit" kritisiert Petra Pau die andauernde Spaltung des Landes und erinnert an zwei kritische Erklärungen von Bürgerrechtlern.
Das Stuttgarter Landgericht hat einen Händler verurteilt, weil er Antinazi-Button bzw. -Aufnäher vertrieb. Er unterstützte das Engagement gegen Rechtsextremismus. Daraus wurde ihm ein Engagement für Rechtsextremismus gestrickt. Widersinniger kann ein Urteil nicht sein, meint Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Kultusministerkonferenz will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, warnt vor einer Bürgerdatei durch die "Hintertür".
Rufen nach einem neuen NPD-Verbots-Verfahren und mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus begegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, mit der Forderung nach einem partei- und ressortübergreifenden Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz.
Die neue Diskussion um ein NPD-Verbot hält die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, für unsinnigen Aktionismus. Sie plädiert dafür, die Initiativen für Toleranz und Demokratie zu stärken.
Bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich für Petra Pau, Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., der Eindruck verdichtet, dass die Bundesregierung nach der Entführung El-Masris nicht alle notwendigen Schritte unternommen hat, um den Fall aufzuklären.
Bundestagspräsident Lammert rechnet mit einer Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, fordert, dies mit der Einführung von Volksabstimmungen und Volksentscheiden auf Bundesebene zu verbinden.
Angesichts zunehmender rechtsextremistischer Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., von der Großen Koalition, Initiativen und erfahrene Projekte für mehr Demokratie und Toleranz vor dem finanziellen Aus zu bewahren.
Das Bundesinnenministerium verzeichnet für Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten, davon 50 Gewalttaten. Trotz der Zunahme rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten entlässt die Große Koalition Initiativen für Demokratie und Toleranz ins Nichts. Das ist widersinnig, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.