Zum Hauptinhalt springen

Das Schwarze-Peter-Spiel schadet im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Schwarzen Peter zu. So wertet man die Nazis auf, anstatt den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Wowereit hat Recht: Es ist unerträglich, dass die NPD als Partei auch noch privilegiert wird. Aber er irrt, wenn er glaubt, die Innenminister müssten ein erneutes Verbotsverfahren nur besser vorbereiten. Die Innenminister haben mit ihrer V-Leute-Praxis das erste Verfahren zu Fall gebracht. Und genau daran wird auch ein erneuter Anlauf scheitert.
Kues hat Recht: Die Länder müssen sich unisono im Kampf gegen den Rechtsextremismus mehr engagieren. Aber er verwirrt, weil er damit nur vom Nichtstun und Versagen seines Bundesfamilienministeriums ablenken will.

Umgehend:
Eine couragierte Zivilgesellschaft ist noch immer der beste Verfassungsschutz. Deshalb müssen die Initiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, gesichert und gestärkt werden. Familienministerin von der Leyen und die CDU hingegen stellen sie in Frage. Dagegen sollten Klaus Wowereit und die anderen Länderchefs Vernunft einklagen.
Zugleich sollten Klaus Wowereit und die anderen Landeschefs bei aller Haushaltsnot prüfen, was sie selbst noch tun können, um die von der CDU bedrohten Initiativen zu retten. Das wäre allemal weitsichtiger als ein kurzschlüssiges Verbotsverfahren.

Generell:
Es ist höchste Zeit für ein partei- und ressortübergreifendes Gesamtkonzept, gespeist durch Sach- und Fachkompetenz. Anders ist dem grassierenden Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr beizukommen. Wenn der Bundestag dazu nicht fähig ist, sollte sich der Bundespräsident einschalten.

Auch interessant