Zum Hauptinhalt springen

Versäumnisse in der Vergangenheit, keine Vorkehrungen für die Zukunft

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Nach der Vernehmung weiterer Zeugen verdichtet sich der Eindruck, dass die Bundesregierung nach der Entführung El-Masris nicht alle Schritte unternommen hat, die notwendig gewesen wären, um den Verschleppungsfall aufzuklären. Wichtige Informationen sind vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium nicht weitergegeben worden.

Zudem ergaben die Vernehmungen, dass das Auswärtige Amt bis heute offenbar keine Vorkehrungen getroffen hat, um eine Wiederholung auszuschließen. Auch nach drei bekannt gewordenen Verschleppungen - El Masri, Murat Kurnaz und Mohammed Zammar - gibt es offenbar keinerlei Handlungsmodelle für vergleichbare Fälle.

Weiterhin stellt sich die Frage, welche Informationen vor, während und nach der Verschleppung zwischen Deutschland und den USA ausgetauscht worden sind. Auch in Deutschland gab es umfangreiche Erkenntnisse zum vermeintlich islamistischen Kulturhaus in Neu-Ulm und damit zu El-Masri; gleichzeitig gab es eine enge Zusammenarbeit mit US-Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. Dass im Zuge dieser Kooperation auch Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden den amerikanischen Stellen bekannt geworden sind, wird immer wahrscheinlicher.

Auch interessant