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Im Kontext: längere Legislatur und direkte Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundestagspräsident Lammert rechnet mit einer Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:

Es gibt nachvollziehbare Gründe für eine Verlängerung der Legislatur - aus der Binnensicht von Parlament und Regierung. Die gesellschaftliche Draufsicht führt zu einem anderen Schluss - wir brauchen dringend mehr Demokratie, direkte Demokratie.

Eine Verlängerung der Legislatur sollte daher nur im Kontext mit der Einführung von Volksabstimmungen und Volksentscheiden auf Bundesebene erwogen werden.

Zumal: In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

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