Wichtigen und kompetenten Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus droht das finanzielle Aus. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages:
Die Gefahr ist akut. Rechtsextremistische Aktivitäten, Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Sie zielen auf die Einschüchterung und auf die Übernahme ganzer Regionen.Die Strategien sind bekannt und gefährlich. Es geht um die Substanz des Grundgesetzes und zugleich für viele Opfer rechtsextremistischer Gewalt um Leben und Tod.
Die Antwort des Bundestages darauf ist ein technokratischer Haushalts-Streit. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist dabei federführend. Zahlreiche unverzichtbare Initiativen und erfahrene Projekte für mehr Demokratie und Toleranz werden derzeit ausgetrocknet. Sie müssen Personal entlassen und Verträge kündigen.
Mit Logik hat das nichts zu tun. Es widerspricht auch dem humanistischen Geist des Grundgesetzes und damit dem Amtseid, den die Bundesministerin von der Leyen (CDU) geleistet hat.
Ich hoffe, dass die große Unions-SPD-Koalition endlich zur Vernunft kommt, ehe Schlimmeres passiert, als ohnehin schon. Der Rechtsextremismus ist kein Phantom, sondern eine reale Gefahr.
Allein nach offiziellen Angaben werden im Bundesschnitt stündlich drei rechtsextremistische Straftaten und täglich drei rechtsextremistische Gewalttaten registriert. Die Tendenz ist steigend und die reale Zahl ist bis zu dreimal höher. Entsprechend groß sind das Leid der Opfer und die Herausforderung an die Politik, endlich einzugreifen.