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Eine gefährliche Täuschung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt:

Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Demnach wurden im Juli 2006 bundesweit 1048 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 50 Gewalttaten.

Die ausgewiesenen Zahlen erinnern daran: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kennen weder ein parlamentarisches Sommerloch, noch scheren sie sich um haushaltspolitische Finessen. Sie grassieren permanent, bundesweit.

Die Fälle rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten nehmen zu und zugleich entlässt die große Bundes-Koalition kompetente Initiativen dagegen - Initiativen für Demokratie und Toleranz - ins Nichts. Das ist widersinnig.

Betroffen davon sind u. a. Projekte, wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ oder die „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“. Sie werden virtuell gesichert, aber real zerschlagen. Eine gefährliche Täuschung.

Die angegebenen Zahlen gelten als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis drei Mal soviel registriert. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden.

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