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Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

Pressemitteilung von Petra Pau,

Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss:

Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte Kurnaz in Guantanamo zweimal von deutschen Behörden vernommen - und damit mindestens ein Mal mehr, als bisher zugegeben wurde. Außerdem wurde er nach eigenen Angaben in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt; dabei habe es sich vermutlich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt, so der "Stern".

Dies alles ist ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar - zumal offensichtlich ernsthaft erwogen wurde, Murat Kurnaz nach seiner Entlassung als V-Mann zu missbrauchen. Angesichts der erschütternden Berichte von Murat Kurnaz muss die Regierung endlich erklären, wie es sein kann, dass sie nicht nur Hilfe verweigert hat, sondern offenbar von den Menschenrechtsverletzungen auf Guantanamo profitieren wollte.

Sollten diese Aussagen stimmen, dann dürften Zeugen wie der damalige BND-Chef August Hanning, heute parlamentarischer Staatssekretär, und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des KSK.

Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies vertuscht.

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