„Ernsthafte Maßnahmen zur Beendigung der Flüchtlingsdramen erfordern nicht nur legale Fluchtwege nach Europa, sondern die sofortige Beendigung des Mordens, Tötens und der Zerstörung in Syrien. Die Beendigung des Krieges in Syrien ist das zentrale globale Problem unserer Zeit. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch, die zumindest eine Waffenruhe möglich machen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise. Gehrcke weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt", erklärt Wolfgang Gehrcke.
"Über fünfzig Jahre hat es gedauert, bis ein bundesdeutscher Außenminister nach der kubanischen Revolution den Inselstaat besuchte. Jetzt ist Außenminister Steinmeier in Kuba, und die Reise ist als historisch zu bezeichnen. Es bedurfte allerdings der vorweggehenden Entscheidung des US-Präsidenten Obama, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren und Botschaften wieder einzurichten. Steinmeier kommt spät, aber besser spät, als gar nicht", sagt Wolfgang Gehrcke.
"60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun: Wo früher eine Zwei-Drittel-Mehrheit stand, zeigen Meinungsumfragen heute, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die NATO hat. Die NATO verliert in Deutschland gravierend an Zustimmung – und das ist gut so", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts.
"Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke.
Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur."
"'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Die Gewitter über Garmisch-Partenkirchen haben die Wolken der Vernebelung vertrieben. Es ist deutlich geworden: Die G7 sind durch nichts legitimiert, nicht einmal mehr durch ihre wirtschaftliche Übermacht. Wirtschaftliche Dynamik liegt längst nicht mehr bei den Mächten am G7-Tisch. Deutlich ist auch: Ohne Russland sind die G7 ein zahnloser Tiger. Weder der Konflikt in der Ukraine, noch die Konflikte im Nahen Osten sind ohne Russland lösbar“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Gehrcke weiter:
„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der ukrainischen Regierung, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen ‚vorläufig auszusetzen‘. Gehrcke weiter:
„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch die deutsche Bundesregierung mit 115 Millionen Euro bezuschusst wird. „Dieser Vertragsabschluss ist in doppelter Hinsicht ein falsches Signal. Die harsche Ablehnung der berechtigten Forderungen nach ernsthaften Friedensverhandlungen mit neuen Waffenlieferungen zu beantworten, hat nichts mit Freundschaft zu tun und stört neue Gespräche erheblich.“ Gehrcke weiter: